Kommentar zum Koalitionsvertrag 2021-2025: Gesundheit und Pflege

Die Koalition aus SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen hat in dem Ende November veröffentlichten Koalitionsvertrag gerade 8 Seiten dem Thema Gesundheit und Pflege gewidmet. Wir zitieren im Folgenden die aus Sicht des bürgerorientierten Versorgungsmanagement relevanten Textstellen und kommentieren unsere Erwartungen an die neue Bundesregierung. Der Koalitionsvertrag beinhaltet leider nicht das Wort "Gesundheitskompetenz", welches in Zukunft immer wichtiger und zu einer tragenden Säule werden wird.

Die Bewertung ist bezogen auf das Koalitionspapier - Seiten 80-88

Pflege und Gesundheit S. 80-88


    Die Koalition aus SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen hat in dem Ende November veröffentlichten Koalitionsvertrag gerade 8 Seiten dem Thema Gesundheit und Pflege gewidmet. Wir zitieren im Folgenden die aus Sicht des bürgerorientierten Versorgungsmanagement relevanten Textstellen und kommentieren unsere Erwartungen an die neue Bundesregierung. Der Koalitionsvertrag beinhaltet leider nicht das Wort "Gesundheitskompetenz", welches in Zukunft immer wichtiger und zu einer tragenden Säule werden wird.

„Aufbruch in eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik
Die sektorenübergreifende Versorgung ist seit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz 2003 eine Dauerbaustelle ohne nennenswerte Ergebnisse. Die Bürger*innen haben ein Recht auf komplexe Gesundheitsleistungen und brauchen mehr Kenntnis von sektorenübergreifenden Angeboten.

Sektorenübergreifende Vergütung von komplexen Gesundheitsleistungen
Die strikte Trennung der Vergütungssysteme in der ambulanten und stationären Versorgung verhindert eine konsequente Steuerung der Versorgung von episodenübergreifenden Krankheitsverläufen. Komplexe Gesundheitsleistungen sollten den Betroffenen eine Versorgungsqualität ohne die gewohnten Brüche zwischen der ambulanten und stationären Versorgung sicherstellen.

„Wir ermöglichen Innovationen und treiben die Digitalisierung voran.“
Die Anreize, Vergütung und Fördermittel für Innovationen und digitale Lösungen sollten mit Blick auf den demografischen Wandel das Ziel eines leistungsfähigeren Gesundheitssystems verfolgen und nicht die Interessen der Digitalindustrie.

„Wir werden in der stationären Pflege die Eigenanteile begrenzen und planbar machen.“
Dieser Anreiz für Pflege im Heim, anstatt Laienpflege oder prekärer Beschäftigungsverhältnisse durch im Haushalt lebende Arbeitskräfte führt u.a. auch zur Entlastung der Sozialsysteme und Einsparung bei Krankheitskosten. Es bleibt offen wie die sich daraus ergebenden zusätzlichen Bedarfe nach stationärer Pflege personell realisierbar sind.

„Personalbemessung im Krankenhaus die Pflegepersonalregelung 2.0. (PPR 2.0) als Übergangsinstrument mit dem Ziel eines bedarfsgerechten Qualifikationsmixes“
Die im GVWG 2021 für 2027 angekündigte Pflegepersonalregelung in den Kliniken zwingt unter der aktuellen Personalknappheit zu einer Übergangsregelung. Das Modell der ersten PPR war 1998 beendet worden, weil sich schon damals ein politisch nicht umsetzbarer Pflegenotstand statistisch nachweisen ließ. Statt schon damals in eine sichere und finanziell ansprechende Pflegepersonalplanung zu investieren, wurde das DRG-System mit den bekannten Folgen hin zum Abbau von Pflegekapazitäten und vermehrter Arbeitsbelastung durch Fallzahlerhöhung und Verweildauerkürzung eingeführt. Am Ende dieser Entwicklung können Bürger*innen nur bedingt darauf vertrauen in deutschen Krankenhäusern umfassend und in der für die Versorgungsqualität ausreichenden Zeit behandelt zu werden.
Der nun eingetretene Status der Pflegepersonalknappheit lässt sich nur noch unter neuen Modellen zur Arbeitsteilung zwischen Pflegefachkräften und Assistenzkräften organisieren. Dabei soll die PPR 2.0 den weiteren stillschweigenden Abbau von Pflegequalität verhindern helfen.

„Professionelle Pflege ergänzen wir durch heilkundliche Tätigkeiten und schaffen u. a. das neue Berufsbild der Community Health Nurse.“
Das Modell der Gemeindeschwester war eine Erfolgsgeschichte der von Ärztemangel geprägten ambulanten Versorgung in der DDR. Mit der Heilkundeübertragungsrichtlinie hatte der GBA bereit 2011 den Beschluss zu Modellvorhaben zur Übernahme heilkundlicher Tätigkeiten nach § 63 SGB V umgesetzt. Keines der Themen wurde von Gesetzlichen Krankenkassen in Modellvorhaben umgesetzt. Mit dem GVWG 2021 hat die alte Bundesregierung die Modellvorhaben als verpflichtend als Aufgabe an die GKV und die Folgeregierung verschleppt. Natürlich scheint es sinnvoll der wachsenden Knappheit ambulanter ärztlicher Leistungen im ländlichen Bereich durch qualifizierte Pflegekräfte oder Medizinische Fachangestellte entgegenzuwirken. Es bleibt jedoch fraglich wie unter den bereits verschärften Personalbedingungen Modelle wie Patientenlotsen zur Unterstützung chronisch kranker Bürger*innen umgesetzt werden können. Das gilt insbesondere, wenn sich mit der gesundheitlichen Versorgung kein gewinnbringender Arznei- oder Hilfsmittelumsatz verbindet.

„Wir machen Schmerzmittel im Betäubungsmittelgesetz für Gesundheitsberufe delegationsfähig.“
Dies sollte endlich zur Verbesserung der Palliativpflege führen und zu einer Stärkung der eigenständigen Kompetenzen der Pflege betragen.

„Wir bringen ein Modellprojekt zum Direktzugang für therapeutische Berufe auf den Weg.“
Eine direkte Leistungserbringung ohne vorherige ärztliche Verordnung erlaubt für bedürftige Bürger*innen einen einfacheren Zugang zu Gesundheitsleistungen und entlastet die ambulante Medizin.

„Alle Versicherten bekommen DSGVO-konform eine ePA zur Verfügung gestellt; ihre Nutzung ist freiwillig (opt-out). Die gematik bauen wir zu einer digitalen Gesundheitsagentur aus.“
Dies senkt erheblich die Zugangshürde für gesetzlich Versicherte die elektronische Patientenakte zu erhalten und zu nutzen. Das ist ein entscheidender Impuls für konsequente Digitalisierung und Datennutzung, auch für Forschung im Gesundheitswesen.

„Wir ermöglichen regelhaft telemedizinische Leistungen inklusive Arznei-, Heil- und Hilfsmittelverordnungen sowie Videosprechstunden, Telekonsile, Telemonitoring und die telenotärztliche Versorgung.“
Dies wird digitale Versorgungsketten schaffen, aber auch die bestehende „analoge“ Versorgung aushöhlen und wirtschaftlich infrage stellen. Es ist wichtig diesen Transformationsprozess zu steuern und so Versorgungslücken für digital inkompetente Bürger zu vermeiden.

Sprachmittlung auch mit Hilfe digitaler Anwendungen wird im Kontext notwendiger medizinischer Behandlung Bestandteil des SGB V.“
Die Sprachmittlung in der medizinischen Behandlung finanziert durch Krankenkassen ermöglicht Simultanübersetzungen zwischen Behandlern und Patienten. Damit würde eine Hürde in der Integration und Gleichstellung fremdsprachiger Bürger*innen geschossen.

„Im ländlichen Raum bauen wir Angebote durch Gemeindeschwestern und Gesundheitslotsen aus.“
Bei konsequenter Umsetzung dieses Vorhaben könnte ein indikationsunabhängiges Versorgungsmanagement für alle bedürftigen Bürger*innen regional aufgebaut werden. Der Ausbau impliziert einen langwierigen auf regionale Initiative vertrauenden Prozess. Unklar bleibt auch die personelle Absicherung und für die notwendigen Schulungsmaßnahmen.

„Wir heben die Budgetierung der ärztlichen Honorare im hausärztlichen Bereich auf.“
Die bisherige Budgetierung der GKV-Leistungen für Hausärzte ist ein wichtiger Fehlanreiz und behinderte bislang die wettbewerbliche Entwicklung von hausärztlichen Leistungen. So könnte ein zusätzlicher Impuls für die effektivere arbeitszeitliche Auslastung bestehender Arztstellen geschaffen werden und damit der Schwund ärztlicher Leistungen für die Bürger*innen abgebremst werden.   

„Für erfolgreiche geförderte Projekte, wie die der Patientenlotsen werden wir einen Pfad vorgeben, wie diese in die Regelversorgung überführt werden können.“
Die Überführung erfolgreichen und bereits geförderten Versorgungsmodellen von ist bereits gesetzlich verpflichtend. Das hierfür Finanzierungswege geschaffen werden ist nur konsequent. Auch hier bleibt die personelle Absicherung für ein flächendeckendes Angebot  und die einkömmliche Finanzierung durch die GKV fraglich.

„Wir stärken die Möglichkeiten der Krankenkassen zur Begrenzung der Arzneimittelpreise.“
Mit dem AMNOG wird seit 2009 der Arzneimittelmarkt in Deutschland unter Druck gesetzt. Wenn Arzneimittelpreise zukünftig weiter stärker reguliert werden, stellt das Innovationen und aufwendige Therapiekonzepte infrage. Die damit angestrebten Einsparungen für die GKV werden das finanziell angespannte Gesundheitssystem nicht wesentlich entlasten, aber die Arzneimittelversorgung für bedürftige Bürger*innen beschränken.


Zusammenfassend möchten wir betonen, dass wir die Vielzahl der im Koalitionsvertrag verbal angezeigten Baustellen des Gesundheitssystems nur bestätigen können. Die gesundheitlichen Interessen der Bürger*innen werden hier nicht als zentraler Bestandteil politischer Bemühungen sichtbar. Die durch den demografischen Wandel und die Digitalisierung kommenden Verwerfungen stellen Herausforderungen dar, die eine verbesserte strukturelle Kompetenz, Gesundheitskompetenz und Digitalkompetenz der Bürger*innen erfordern. Hierzu müssen adäquate Angebote geschaffen werden.  

 

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